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VERFASSUNGSSCHUTZ-BERICHT

AUSLÄNDEREXTREMISMUS

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Die Bundesrepublik: Weltoffen - aber gefährdet.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein weltoffenes Land mitten in Europa. Wir treiben internationalen Handel und pflegen kulturellen Austausch. Ausländische Geschäftsleute und Touristen besuchen uns - und auch wir Deutschen reisen gern und viel in fremde Länder. Man genießt freie Fahrt in einem Europa ohne Grenzen, fast ohne jede Kontrolle.   Deutschland ist keine Insel, kann und will es auch nicht sein.

Internationales kulturelles Leben in Deutschland

Wegen seiner geographischen Lage, seines Wohlstandes und seiner freiheitlichen Gesellschaftsordnung ist Deutschland für Menschen aus vielen Ländern der Welt ein begehrtes Ziel, sowohl für solche, die vorübergehend bei uns Zuflucht suchen als auch für Menschen, die für immer hier leben und arbeiten wollen. Die Zahl der hier lebenden ausländischen Staatsangehörigen beträgt zur Zeit etwa 7,5 Millionen. [Diese Statistik ist irreführend, da sie lediglich auf die formelle Staatsangehörigkeit abstellt. Die Zahl der BRD-Bewohner mit "Migrationshintergrund" beträgt ca. 16 Millionen, Anm. Dikigoros] Die ganz überwiegende der deutschen Bevölkerung hat sich an das Zusammenleben mit Menschen aus anderen Ländern und Kulturen nicht nur gewöhnt, sie schätzen ihre Anwesenheit als Bereicherung. Beim "Italiener" oder "Griechen" essen zu gehen, ist selbstverständlich, und türkische oder asiatische Läden haben viele deutsche Kunden. Ausländische Arbeitnehmer leisten einen Beitrag zu unserer Wirtschaft; ausländische Unternehmer schaffen inzwischen durch ihr Engagement Arbeitsplätze auch für deutsche Arbeitnehmer. Die meisten Ausländer achten die deutschen Gesetze und wollen sich integrieren. [Auch diese Zahlen sind überholt, sowohl was die Einschätzung als "Bereicherung" als auch was den "Integrationswillen" anbelangt; es handelt sich um immer weiter schrumpfende Minderheiten, Anm. Dikigoros]

Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen

Probleme bereiten allerdings Personen, die Konflikte aus ihren Heimatländern bei uns austragen. So verübten Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 über 1700 politisch motivierte Gewalttaten - darunter auch Terroranschläge - bei denen mehr als 20 Menschen getötet wurden.

Der Verfassungsschutz sammelt Informationen über politische Aktivitäten von Ausländern, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richten, z. B. über ausländische Gruppen, die ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden. Das gleiche gilt für Vereinigungen von Ausländern, die von Deutschland aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder vorbereiten und dadurch auswärtige Belange Deutschlands beeinträchtigen.

Fortsetzung der  Konflikte auf deutschem Boden.

Mit dem Zerfall des sowjetischen Imperiums endete auch eine Machtbalance. Vielfach brachen nationalistische Bestrebungen auf; sie entladen sich - zuweilen auch zusammen mit extremistisch-religiösen Bestrebungen - in unterschiedlichen Konflikten.

Beinahe jedes Krisengebiet der Erde ist hier mit  Wohnbevölkerung vertreten. Es ist verständlich, dass diese Menschen auch bei uns am Schicksal ihres Landes und ihrer dort lebenden Angehörigen interessiert bleiben. Viele lassen sich  für die eine oder andere Konfliktpartei in ihrem Heimatland aktivieren. Diese politischen Aktivitäten von Ausländern in Deutschland - die mit unserem Verständnis rechnen können, solange sie sich friedlicher Mittel bedienen -  lassen sich im wesentlichen auf folgende Ursachen zurückführen:

A. Streitigkeiten um Grenzen:

Die Neubildung von Staaten führte zu zahlreichen, teilweise blutig ausgetragenen Konflikten um territoriale Ansprüche. Das Potential ist besonders explosiv, wenn Grenzziehungen ohne Rücksicht auf ethnische, kulturelle oder religiöse Strukturen erfolgt sind.

B. Das Unabhängigkeitsstreben von Völkern, Volksgruppen:

Völker oder ethnische Gruppen, die ihre frühere Eigenstaatlichkeit verloren oder meinen, dass ihnen das Selbstbestimmungsrecht vorenthalten wird, streben nach Unabhängigkeit.

C. Kampf gegen herrschende Eliten:

Minderheiten setzen sich gegen ungerechte, undemokratische Herrschaft ethnischer oder religiöser Gruppen, sozialer Klassen, traditioneller Eliten zur Wehr.

D. Wachsende wirtschaftliche Verelendung:

Wo hergebrachte ökonomische Strukturen zerfallen, wirtschaftliches Elend den Alltag der Menschen prägt, wachsen auch Verzweiflung und die Bereitschaft,  mit Gewalt Änderungen zu suchen.

E. Kultureller Wandel, Umbrüche von Weltanschauungen:

Ein Beispiel für diesen Konflikttyp ist der extremistische Islam oder auch Islamismus, der versucht, religiöse Werte des Koran für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

Die Gefahren für uns sind konkret.

Die brutalen Anschlägen international operierender Terroristen forderten in den letzten Jahrzehnten weltweit zahllose Opfer. In Erinnerung sind noch

  • der Bombenanschlag auf das World Trade Center am 16. Februar 1993 in New York
  • die Sprengstoffanschläge auf belebten Straßen und in der  Metro in Paris im Sommer 1995
  • die Attentate auf ausländische, auch deutsche, Touristen in Ägypten, im Herbst 1997
  • die Sprengstoffanschläge auf die Botschaften der USA in Kenia und Tansania im August 1998 sowie auf Wohngebäude in Moskau und anderen Städten der russischen Föderation im Herbst 1999.

Schockartig erlebten wir im Jahre 1972 den Terrorismus von Ausländern, auch in der Bundesrepublik. Während der Olympischen Spiele in München überfiel ein palästinensisches Kommando das Quartier der israelischen Mannschaft und nahm Geiseln. Der Versuch der Befreiung endete in einer Katastrophe. Terroristen und israelische Geiseln fanden den Tod. Seit diesen Tagen wissen wir, was es bedeuten kann, wenn internationale Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen werden.

Mehrere der terroristischen Gewalttaten in Deutschland waren von Staaten gesteuert.

Für Morde an politischen Gegnern wurden u.a. die syrischen, libyschen, iranischen und irakischen Regierungen verantwortlich gemacht. Einen staatsterroristischen Hintergrund hatte auch die Explosion einer Bombe im Frühjahr 1986 in der Berliner Diskothek "La Belle". Zwei Menschen starben, über 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Die Drahtzieher werden in Libyen vermutet. Auch die Ermordung von vier iranischen Oppositionspolitikern am 17. September 1992 in dem Berliner Restaurant "Mykonos" hatte einen staatsterroristischen Hintergrund. Das Berliner Kammergericht machte im Urteil vom 10. April 1997 die iranische Staatsführung für das Attentat verantwortlich.

Solche Gewalttaten im Auftrag fremder Staaten sind nicht nur kriminelle Akte; sie sind auch Angriffe auf die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland.

Der Terror kennt keine Grenzen.

Die meisten unserer ausländischen Mitbürger lehnen Gewalttaten und politisch-extremistische Bestrebungen eindeutig ab. Nur eine Minderheit von 59.000, das sind 0,8 Prozent der bei uns lebenden Ausländer, sind Mitglieder und Anhänger extremistischer Organisationen. [Diese Einschätzung ist ausgesprochen blauäugig, da sie lediglich die offizielle Mitgliedschaft in Organisationen erfaßt, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden, nicht aber in illegalen Organisation oder solchen, die sich als "gemeinnützig" tarnen oder als "religiöse Glaubensgemeinschaft" anerkannt sind, wie die islamischen Konfessionen, die mehrere Millionen Mitglieder umfassen, Anm. Dikigoros] Dennoch hat die Bedrohung der inneren Sicherheit durch ausländische Gewalttäter und Terroristen beständig zugenommen. Die Zahl schwerer Gewalttaten ausländischer Extremisten ist von 1991 bis 1997 um das fünffache angestiegen. Nach einem Rückgang 1998 gab es schon im ersten Halbjahr 1999 wieder deutlichen Zuwachs.

Gewaltauslöser PKK: Die Situation im Heimatland

Besonderen Anlaß zur Sorge gab seit Jahren, die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), deren Mitglieder in der Türkei bis in die jüngste Zeit einen generellen Kampf für die Autonomie der Kurden geführt haben. Mit ihrer straff organisierten Anhängerschaft in Deutschland (über 11.000 Personen) stellt die PKK auch hier ein außergewöhnliches militantes Potential dar; bis Mitte 1996 kam es auch hier zu Serien von Bandanschlägen und schweren Sachbeschädigungen, Straßenblockaden und anderen Gewalttaten. Dann verordnete der PKK-Vorsitzende Öcalan seinen Anhängern in Deutschland einen Gewaltverzicht.

Die Ergreifung Öcalans am 15. Februar 1999 in Kenia uns seine Verbringung in die Türkei löste eine neue Gewaltwelle in Westeuropa, besonders aber auch in Deutschland aus: Aktionen gegen diplomatische Einrichtungen u. a. Griechenlands, Israels, Kenias und auch türkische Geschäfte, Restaurants und Vereinsräume. Öcalan, den das türkische Staatssicherheitsgericht inzwischen zum Tode verurteilt hat, und die übrigen Führungsgremien der PKK, erklären inzwischen, dass die Lösung der Kurdenfrage künftig nur noch mit friedlichen Mitteln erreicht werden solle. Die künftige Entwicklung der Organisation bleibt ungewiss.

Vielfältige Militanz

Auch linksextremistische türkische Gruppierungen verübten in den vergangenen Jahren wiederholt Serien von Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen im Bundesgebiet; einige Organisationen trugen bis Anfang 1998 ihre Flügelkämpfe gewaltsam aus. Am 13. August 1998 hat der Bundesminister des Innern (BMI) die militantesten dieser Vereinigungen, die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und die "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C-Devrimci Sol) verboten.

Andere Organisationen beschränken sich derzeit - womöglich aus taktischen Gründen - auf gewaltbefürwortende Agitation und das Sammeln von Spenden für den bewaffneten Kampf in der Türkei.

Nach wie vor unberechenbar sind die Gefahren, die sich aus dem Ende März 1999 eskalierten Kosovo-Konflikt für Deutschland ergeben. Hier leben nach Schätzungen etwa 250.000 Kosovo-Albaner und rund 300.000 Serben. Beide Volksgruppen übten gegenseitig während der militärischen Kosovo-Auseinandersetzung keine Gewalt gegeneinander in Deutschland aus. Es besteht jedoch die Gefahr, dass sich aufgestaute Konflikte und Emotionen zwischen den verschiedenen Volksgruppen aus dem früheren Jugoslawien auch bei uns entladen.

Das Internet - Extremismus weltweit.

Die Möglichkeiten des Internet zu schneller weltweiter Kommunikation machen sich auch extremistische, international verbreitete Organisationen nutzbar. Das spart zeitaufwendige gefährliche Reisen, konspirative Treffs und Festnahmerisiken. Internet-Aktivitäten werden wesentlich wesentlich für die Kommunikation zwischen Zentralen im Ausland und ihren Funktionären vor Ort sowie für die Verbreitung von Propagandaschriften und Parteizeitungen genutzt. Ausländische Extremisten erkennen zunehmend die Chancen verschlüsselter Informationsübermittlung.

Kontaktsuche zu Anhängern in Deutschland

Wenn auch die Binnensteuerung - die Erreichbarkeit der einzelnen Mitglieder über PC und E-Mail-Anschrift - noch nicht flächendeckend realisiert ist, so betreiben schon jetzt nahezu alle in Deutschland aktiven Vereinigungen und Organisationen über das Internet Außenwerbung und Agitation. Im Internet präsentieren sich mit programmatischen Erklärungen und Selbstdarstellungen u.a. die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKP-C), die auf Sri Lanka terroristisch operierenden "Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), eine Reihe islamistischer Gruppierungen, darunter der "Kalifatsstaat" (ICCB) des islamischen Extremisten Metin Kaplan, sowie die türkische islamistische Organisation "Islamische Gemeinschaft von  Milli Görus" (IGMG). Anhänger der militanten Schiiten-Organisation "Hizb Allah" (Partei Gottes) sind ebenso vertreten wie die "Arabischen Mudjahedin", die algerische Terroristengruppe "Groupe Islamique Armée" (GIA) und die palästinensische HAMAS.

Das Internet wird sich, so muss befürchtet werden, aufgrund seines weltumspannenden Charakters, seiner Vielseitigkeit und Schnelligkeit zu dem Informations-, Kommunikations- und Steuerungsmedium auch für extremistische/ terroristische Ausländergruppierungen entwickeln.

Islamischer Extremismus: Die größte Gefahr von morgen


Etwa ein Fünftel der Menschheit bekennen sich zum Islam. Die Zahl der Muslime in Deutschland erreicht inzwischen nahezu 3 Millionen. Selbstverständlich genießen sie, wie Anhänger anderer Religionen auch, den Grundrechtsschutz der Religionsfreiheit. [Das ist durchaus nicht "selbstverständlich", da der Islam umgekehrt den Anhängern anderer Religionen keine Glaubensfreiheit gewährt; Gegenseitigkeit wäre hier angezeigt, Anm. Dikigoros] Dieser deckt aber nicht missbräuchliche Erscheinungsformen des Islam. Zunehmend gewinnen islamische Extremisten an Bedeutung. Sie erheben den Islam ihrer Interpretation zu einer politischen Ideologie, die jedes staatliche Handeln dem islamischen Gesetz, der Shari'a, unterwirft und die Einführung eines Gottesstaates anstrebt. Der damit verbundene Absolutheitsanspruch rechtfertigt in den Augen dieser Extremisten, die sich zum Teil selbst als Islamisten bezeichnen, den Kampf gegen "Ungläubige", der mit gewalttätigen Mitteln, Terrorismus eingeschlossen, geführt wird. [Dies ist nicht der Anspruch einer kleinen Minderheit von "Extremisten", sondern dies ist der Auftrag eines jeden "guten "Muslims nach im Islam völlig herrschender Meinung. Der von einigen Haarspaltern herbei geredete Unterschied zwischen "friedlichen" Muslimen und unfriedlichen "Islamisten" existiert in Wahrheit nicht. Die hier erwähnten Aktivitäten haben so gut wie ausschließliche Muslime zu Tätern, Anm. Dikigoros]

Der Zweck heiligt die Mittel...

Prominentester Vertreter dieser Ideologie wurde der inzwischen verstorbene iranische schiitische Geistliche Ajatollah Chomeini, der den Iran 1978/79 im Rahmen der "Islamischen Revolution" in ein theokratisches System umwandelte.

Der seit Mitte 1992 andauernde Bürgerkrieg in Algerien zwischen islamistischen Kräften und der Regierung hat schon mehr als 70.000 Todesopfer gefordert. Die für die Mehrzahl der Mordtaten auch an der Zivilbevölkerung verantwortliche GIA gilt auch als Urheber mehrerer Bombenanschläge in Frankreich. In Deutschland lebende Anhänger der GIA sind nach wie vor in die logistische Unterstützung bewaffneter Gruppen in Algerien eingebunden.

Die libanesische "Hizb Allah" (Partei Gottes) und die palästinensische "Islamische Wiederstandsbewegung" (Hamas) sind erklärte Gegner des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses. Der militärische Arm der Hizb Allah liefert sich seit Jahren Kämpfe mit israelischen Sicherheitskräften, die Hamas verübte zahlreiche Anschläge in Israel. Beide Organisationen verfügen auch im Bundesgebiet über Anhänger.

Zu einer Bedrohung für die innere Sicherheit haben sich auch sogenannte "arabische Mudjahedin" (u.a. ehemalige Afghanistan-Kämpfer) entwickelt, die als Söldner islamistische Gruppierungen in verschiedenen Ländern unterstützen. Bezüge in diesem Bereich wurden bei vielen schweren Terroranschlägen mit islamistischem Hintergrund in den letzten Jahren erkennbar, zuletzt bei den Bombenanschlägen gegen die US-amerikanischen Botschaften in Nairobi (Kenia) und Daressalam (Tansania) am 7. August 1998.

Die von Metin Kaplan, selbsternannter "Emir der Gläubigen und Kalif der Muslime", geleitete türkische islamistische Organisation "Kalifatsstaat"(ICCB) billigt ebenfalls Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele. Anhänger Kaplans stehen im Verdacht, im Herbst 1998 Anschläge auf das Atatürk-Mausoleum in Ankara und die Fatih-Moschee in Istanbul geplant zu haben. Metin Kaplan wurde am 25. März 1999 festgenommen. Ihm wird u.a. Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) vorgeworfen.

Die Verfassung schützen - für ein friedliches Miteinander.

Extremismus und Terrorismus von Ausländern verstoßen gegen unsere Strafgesetze, richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gegen außenpolitische Interessen der Bundesrepublik, gefährden die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung. Ausländische Gewalttäter sind eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen, die Anspruch auf Schutz durch unsere staatliche Rechtsordnung haben.

Auch eine Ideologie wie der religiös motivierte Absolutheitsanspruch islamistischer Fanatiker, der sich nicht mit den bei uns verbürgten Menschen- und Bürgerrechten verträgt und das bei uns verfassungsrechtlich garantierte Mehrparteiensystem bekämpft, steht gegen unsere Auffassung von einer freiheitlichen Demokratie.

Antwort des Rechtsstaats

Wir müssen uns vor diesen Bedrohungen schützen - aber mit den Mitteln des Rechtsstaates. Weder können wir unsere Grenzen "dichtmachen" noch gibt es eine Rechtfertigung für ausländerfeindliche Vorurteile, die selbst Unrecht sind. Es gibt auch keinen Anlaß, in diesem Zusammenhang den ausländerfeindlichen Parolen der Rechtsextremisten mit Verständnis oder gar Zustimmung zu begegnen. Schon weil die Extremisten unter den ausländischen Mitbürgern eine kleine Minderheit sind, wäre pauschales Misstrauen unsinnig.

Prävention und Schutz

Dennoch: Auch Minderheiten können großes Unheil bewirken. Gewalt auf deutschem Boden oder hier vorbereitete Gewalttaten können nicht hingenommen werden. Unser Rechtsstaat kann nicht dulden, dass Deutschland zum Schauplatz von politischen Bandenkriegen und der Verfolgung Andersdenkender wird. Es kann nicht zugelassen werden, dass Konflikte aus den Herkunftsländern ausländischer Mitbürger gewaltsam in Deutschland ausgetragen werden. Deshalb ist es wichtig, dass der Verfassungsschutz aktiv gegen Extremismus und Terrorismus ist - auch in Zukunft.


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